Heute kam eine Gemeinschaftsanfrage folgender Initiativen bei mir rein:
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.
www.adg-ev.de
Betriebsrentner e.V.
www.betriebsrentner.de
Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
www.beitragszahler-rentner.de
Büro gegen Altersdiskriminierung
www.altersdiskriminierung.de
Frage 1 Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen aus der DRV
Situation
Das Bundesversicherungsamt, als Aufsichtsbehörde der Deutschen Rentenversicherung, bestätigte uns am 13.03.2012, dass kein aktuelles Zahlenmaterial über die genaue Höhe der versicherungsfremden Leistungen existiert.
Die Rentenversicherung selbst spricht bei den versicherungsfremden Leistungen lediglich von Orientierungsgrößen, Strukturhypothesen, Modellen und Schätzwerten. Im West-Ost-Transfer gar nur noch von der Herleitung dem Sinne nach.
Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung die versicherungsfremden Leistungen jährlich zu berechnet.
Nach eigenen Recherchen wurden seit 1957 rund 700 Mrd. Euro versicherungsfremde Leistungen nicht mit Steuergeldern ausgeglichen und mussten über Rentenbeitragsgelder aufgebracht werden. Die Deutsche Rentenversicherung verweigert uns die Bestätigung oder Widerlegung der Zahlenwerte mit der Begründung, ihr stehe nicht für alle Jahre Zahlenmaterial zur Verfügung, obwohl die Deutsche Rentenversicherung die Institution ist, welche dieses Zahlenmaterial beschaffen hätte können.
Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie:
Sind Sie für die Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung?
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Meine Antwort: Ja.
Leider wurde mir nicht die Gelegenheit gegeben, die Antwort zu begründen. Aber dazu ist ja das Blog da. ;-)
Ich habe mit Ja gestimmt, denn der derzeitige Zustand erlaubt es augenscheinlich nicht, Transparenz herzustellen.
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Frage 2 Einführung einer Bürgerversicherung
Situation
Die Altersversorgung in Deutschland ist ein Zwei-Klassensystem von solidarisch und unsolidarisch Versicherten und unterliegt einem Zwei Klassenrecht in dem für die Einen nicht gilt was für die Anderen selbstverständlich ist. Dieses System spaltet unsere Gesellschaft mit der Folge, dass an Stelle der Solidarität der Egoismus der Lobbyistenverbände steht.
Mit der Ablösung des heutigen Mehrklassensystems durch eine Bürgerversicherung wuerde der bisherige Egoismus der Lobbyistenverbände durch ein Mindestmaß an Solidarität und sozialer Gerechtigkeit ersetzt, was für jede zivilisierte und sozial funktionierende Gesellschaft erforderlich ist.
Die Menschen sind nicht alle gleich aber sie haben ein Recht auf gleiche Behandlung.
Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie:
Sind Sie für die Einführung einer Bürgerversicherung?
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Meine Antwort: Ja.
Von unserem Programm her geht die Entwicklung in Richtung einer Bürgerversicherung. Allerdings finden wir Piraten, dass man trotzdem die Menschen darüber direkt abstimmen lassen sollte, denn es ist eine Frage, die alle unmittelbar betrifft.
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