Der Hintergrund zu diesem Beitrag wird hier erläutert.

2. Vor zweieinhalb Jahren begann die Reaktorkatastrophe an Japans Ostküste. Zur Zeit ist “Fukushima” gerade einmal wieder in der Presse, da unkontrolliert Radioaktivität abfließt. Deutschland ist bislang das einzige OECD-Land, das aus der Kernkraft-Nutzung aussteigen will. Der Umstieg auf Wind-, Wasser- und (also) Sonnenkraft gestaltet sich schwieriger, als von vielen anfangs gehofft. Der Netztausbau gelingt nur schleppend, Speicherkapazitäten sind kaum vorhanden, Elektromobilität gibt es bislang nur im Zweirad-Bereich… Im Kreisgebiet streiten sich die Menschen über Sinn und Unsinn der Windmühlen (und Solar-Parks). Wo tatsächlich einmal energiesparende Haussanierungen durchgeführt werden, steigen die Mieten, so daß in Deutschland längst wieder Wohnungsnot herrscht. Gleichzeitig steigt der CO2-Gehalt der Atmosphäre kontinuierlich (z.B. esahttp://spaceinimages.esa.int/Images/2013/09/Carbon_dioxide_levels_2002_12).

Frage: Wie regulativ wollen Sie in den nächsten Jahren die Bundespolitik in diesem Spannungsfeld sehen? Können und/oder müssen Industrie, Länder und Kommunen, die Bürger selbst durch Bundesgesetze (z.B. Zielvorgaben, Grenzwerte) gezwungen werden? Was darf das alles wen kosten?

Meine Antwort: Zunächst einmal ist der Ausstieg aus der Kernenergie richtig und notwendig. Die Folgekosten, wie Rückbau und die nicht geklärte Entsorgung, machen die Kernenergie auch aus rein wirtschaftlichen Aspekten völlig unakzeptabel.
Die Energiewende könnte weitaus weniger kosten, wenn nicht die Interessen der vier großen Stromversorger von der Politik gestützt würden. Netzausbau und die EEG Umlage werden unnötig in die Höhe getrieben um einigen wenigen Konzernen die Gewinne zu sichern. Energieintensive Betriebe sollten meiner Auffassung nach nicht mehr von der EEG-Umlage auf Kosten der Privatverbraucher ausgenommen werden.
Dabei hätte eine konsequente Umsetzung der Energiewende sehr deutliche positive Effekte für die gesamte Wirtschaft. 100 Mrd. Euro Einfuhren von Energierohstoffen pro Jahr könnten deutlich reduziert werden. Umwelt- und Gesundheitsschäden durch die Verbrennung der fossilen Energieträger ließen sich deutlich verringern und so weitere Kosten einsparen.
Energiespeicher und alternative Antriebskonzepte für den Verkehr möchten wir fördern um ihnen schneller zum Durchbruch zu verhelfen.
Für energetische Sanierungen wollen wir die Mieterhöhungen deckeln, so dass diese durch die tatsächliche Energiekosteneinsparung kompensiert werden.
Zwingen möchten wir die Bürger nicht, das ist nicht der politische Ansatz der PIRATEN. Alternativen bieten und Wege aufzeigen um neue Potenziale zu erschließen ist unser Weg.

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