Direkt am Montag nach der Einreichung meines Wahlvorschlages für den Wahlkreis 173 (Bundestagswahl) habe ich eine Mail vom Verein Mehr Demokratie e.V. erhalten. Dabei wurden mir vier Fragen gestellt, die ich mit “Ja” oder “Nein” oder “Keine Angabe” beantworten konnte sowie abschließend die Möglichkeit, ein persönliches Statement abzugeben.
Im folgenden die Fragen und meine Antworten dazu.
Sind Sie für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide?
Die Frage bezieht sich auf das Initiativrecht. Die Bürgerinnen und Bürger könnten damit selbst eine Vorlage erarbeiten und bei Erreichen der erforderlichen Unterschriftenzahl eine Volksabstimmung darüber einleiten.
Meine Antwort: Ja.
Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen?
Ein Referendum bezieht sich immer auf einen bereits erfolgten, aber nicht in Kraft getretenen parlamentarischen Beschluss. In diesem Fall müsste jede Grundgesetzänderung, die eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erhalten hat, auch dem Volk vorgelegt werden.
Meine Antwort: Ja.
Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union?
Mit diesem Referendum müssten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland der durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Übertragung nationaler Kompetenzen an die Europäische Union zustimmen. Das Referendum würde bei Beschlüssen im Rahmen des Art. 23 Absatz 1 Grundgesetz erfolgen. In Europa kommt dieses Instrument bisher in der Schweiz, Irland und Dänemark zur Anwendung.
Meine Antwort: Ja.
Sind Sie für die Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene?
Beim fakultativen Referendum würde den Bürgerinnen und Bürgern ein Veto-Recht bei vom Bundestag beschlossenen aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetzen eingeräumt werden. Das fakultative Referendum bezieht sich auf einfache Gesetzesbeschlüsse und wird erst dann eingeleitet, wenn in einer kürzeren Frist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wird.
Meine Antwort: Ja.
Mein persönliches Statement lautet wie folgt:
Wir leben in einer wehrhaften Demokratie und sollten auf allen Ebenen alle möglichen Wege in Betracht ziehen, die uns ein Mehr an Bürgerbeteiligung bringen. Die Beteiligung der Bürger wirkt zudem der sich immer weiter verbreitenden Politikverdrossenheit entgegen, solange die Bürger sehen, dass sich Beteiligung auch für sie lohnt und sie wirklich “ein Wörtchen” mitreden können.
Die Piraten unterscheiden sich von den anderen Parteien dadurch, dass sie konsequent den Weg einer gelebten Basisdemokratie gehen und die Wähler nicht nur am Tag der Wahl das Wort haben, sondern potentiell an jedem anderen Tag davor oder danach.
Die Antworten meiner Mitbewerber um das Direktmandat im Wahlkreis 173 sind übrigens hier einsehbar.
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