Wir haben von der IHK einen umfangreichen Fragenkatalog bekommen, den wir gestern wie folgt beantwortet haben. Leider stand uns nur wenig Platz zur Beantwortung der einzelnen Fragen zur Verfügung, so dass die Antworten teilweise nur stichpunktartig ausfallen.
I. Fragen zur Thematik „Wirtschaftsstandort“
1. a) Welche Strategien werden Sie verfolgen, um den Standort zu fördern?
- Standortförderung für Startups
- Informationsfreiheit schafft Planungssicherheit für Unternehmen
- Breitbandausbau mittels Glasfaser, sowie Anbindung von 4- und 5G-Mobilnetzen
- Schaffung von Near-Office-Konzepten als Brücke zwischen Arbeiten in Rhein-Main und Home Office
b) Welche Kooperationen könnten dafür sinnvoll sein?
Wir setzen auf innovative Lösungsansätze, die dem Wohl der Menschen dienen und sind Kooperationen diesem Geiste gegenüber offen.
2. Wie soll die Vermarktung der Region weiter optimiert und entwickelt werden?
Über unser Portal openantrag.de können Bürger – auch anonym – im Falle unserer Wahl Optimierungsvorschläge zur Vermarktung einbringen. Wir lieben kreative Ideen.
3. Gießen als Kongressstadt: Welche Entwicklungsschritte bieten sich hier an?
Das naheliegendste wäre das Aufstocken der Veranstaltungen, die Verbesserung der Infrastruktur, aber auch eine stärkere Integration in die Startup-Szene und Kooperationen mit den Hochschulen.
4. Wie können Absolventen der Universität und der THM künftig besser in der Region gehalten werden?
In unserer Vision bilden Gießen, Marburg und Wetzlar das Fundament für die Metropolregion Mittelhessen, die durch interkommunale Kooperation und innovative Ansätze der Wirtschaftsförderung in mehrfacher Hinsicht enormes Potential hat.
5. Wie kann die Gründungskultur (Existenzgründer) in der Region verbessert werden?
Durch echten Breitbandausbau inkl. WLAN/LTE wird das Gießener Land als Wirtschaftsstandort aufgewertet, da Firmen, insbesonders Existenzgründer auf schnelles Internet angewiesen sind.
6. Wie soll die Energieversorgung der Region nachhaltig und kostenoptimiert gesichert werden?
Durch konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien und den Einstieg in Power-to-Gas- oder Power-to-Liquid-Kreisläufe, um in Zeiten des Überangebotes an Strom eine funktionierende Speichertechnologie, wie z.B. das vorhandene Erdgasnetz, zu nutzen.
Aus unserer Sicht hat dies in der kommunalen Hand zu bleiben.
7. Welche Maßnahmen bieten sich an, um die kommunalen Zentren lebendig zu gestalten?
Sie müssen den Schritt ins 21. Jahrhundert mitgehen. Die nächsten Trends der Digitalisierung zeichnen sich schon am Horizont ab, ob nun Augmented- oder Virtual Reality, Streaming in 4K-Auflösung, Lieferung via Drohnen oder Arbeiten unabhängig von Raum und Zeit.
8. a) Welche Position haben Sie zu einer nachhaltigen regionalen Wirtschaftspolitik?
Bis auf die Umstellung auf 100% erneubare Energien und Einstieg in den Wasserstoffkreislauf haben wir da selbst noch nichts weiter.
b) Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen?
Schaffung einer Wasserstofftankstelle, Umstellung des ÖPNV auf Brennstoffzellen, Umstellung der Heizungsanlagen auf Brennstoffzellen.
9. a) Wie kann die Stadt- und Bauplanung besser nach außen kommuniziert werden?
Durch entsprechende Online-Portale oder Mobile-Apps sowie klassische Veranstaltungen, die dann aber auch ins Internet gestreamt werden und zum späteren Abruf bereitstehen.
b) Wie lässt sich der Prozess transparenter darstellen, um Interessenkonflikte zu vermeiden?
Durch vollständige Transparenz und rechtzeitige Bürgerbeteiligung – digital wie offline.
II. Fragen zur Thematik „Bildung und Fachkräfte“:
1. Wie soll der Schul- und Hochschulstandort gestärkt werden?
Da hat die Kommune nur bedingt Einfluss darauf. Aber eine Verbesserung der Infrastruktur (Internet, Radwege, ÖPNV), Schaffung von bezahlbarem Wohnraum u.a. für Studierende und die Bindung der Absolventen an die Region durch Near-Office-Konzepte und einer Startup-Szene.
2. Durch welche einzelnen Schritte soll eine Integration der Flüchtlinge in der Region erfolgen?
Blue-Card-Konzepte, die hochqualifizierten Menschen und ihre Familien direkt einen Ausweg bieten könnten, sind überlegenswert.
Ansonsten sind es die klassischen Elemente, wie zusätzliche Alphabetisierungs– und Sprachkurse bis zu C2, Mitmachen im Vereinsleben, Weiterbildungsangebote, Jobbörsen, anonymisierte Bewerbungen.
3. Wie kann das Niveau einer guten und qualifizierten Schulbildung auch in den beruflichen Schulen gehalten oder auch ausgebaut werden?
- Stärkung der Vernetzung Lehrer-Ausbilder inklusive vermehrtem Praxisbezug (Projekttage/Praktika für Lehrer)
- Messinstrumente zur Qualitätsmessung (Komet) auch auf Ausbilder ausweiten
- Eigenverantwortung und Mitspracherechte der Schüler, z.B. in projektorientiertem Arbeiten stärken.
- attraktive und zeitgemäße Infrastruktur – wie z.B. Breitband-Internet, Wlan, 3D-Drucker.
III. Fragen zur Thematik „Infrastruktur und Mobilität“:
Wie kann eine schnelle Datenübertragung in der Region – insbesondere auch in bestehenden Gebieten – gewährleistet werden?
Schnell ist hierbei relativ; was in Gießen schnell ist, beträgt gerade einmal 1/20 der Geschwindigkeit dessen, was in den USA als schnell gilt. Daher sollte die Breitband Gießen GmbH als Infrastrukturziel wirklich schnelles Internet über Glasfaser anstreben. Geht der Ausbau gut voran, sollte sie dazu Mobilfunkanbieter umwerben, damit die ihre 4G und 5G Stationen daran anschließen.
2. a) Wie kann die Region durch eine bessere Verkehrserschließung schnell und bequem an andere Zentren angebunden werden?
Eine Abwägung der Optionen und Hindernisse sollte transparent erfolgen und die Bürger sollten bei der Verkehrserschließung frühzeitig beteiligt werden.
b) Wie erfolgt dabei der Ausbau unter Umweltgesichtspunkten?
Ziel sollte am Ende eine Nullemission sein.
3. Wie können ausreichende Parkflächen in Orts- und Stadtzentren geschaffen werden?
Bislang ist die Situation noch zufriedenstellend. Sollte es brenzlig werden, könnte man über alternative Wege nachdenken: z.B. ausreichend Parkflächen außerhalb der Städte mit sehr gut angebunden und kostenfreien ÖPNV ins Zentrum.
4. Welche Gewerbeflächen lassen sich neu und zeitgemäß erschließen?
Nicht das Wo, sondern das Wie ist wichtig: Standorte können, auch aus Kostengründen, interkommunal erschlossen werden. Konkrete Beispiele: Die Gemeinden Fernwald, Buseck und Reiskirchen verfügen über eine exzellente Fernverkehrsanbindung, die jedoch nicht ausreichend genutzt wird. Hier ließe sich arbeiten und wohnen sehr gut verbinden.
IV. Fragen zur Thematik „Öffentliche Finanzen und Recht“
1. Wie können wettbewerbsfähige Kommunalabgaben ausgestaltet werden?
Den Wettbewerb der Kommunen sehen wir nicht als zielführend, dennoch gibt es Verbesserungspotential durch:
- Bürgerbeteiligungshaushalte
- Transparenz bis in die letzte Kostenstelle
- Dauernder Erhalt des Bürgervermögens
2. Welche Schritte sind zu unternehmen, um die konsumtiven Ausgaben der Kommunen und des Landkreises zu begrenzen?
Die interkommunale Bündelung von Kommunen bietet großartiges Synergiepotential.
3. a) Welche Position haben Sie zu einer optimierten zentralen öffentlichen Verwaltung?
Wir setzen voll auf die Digitalisierung und die Rückportierung derer Prinzipien in die analoge Welt. Im digitalen Bereich steht daher die konsequente Nutzung von OpenSource, OpenData im Vordergrund. In der analogen Welt ist es die Vernetzung mit anderen Kommunen zur Nutzung von Synergien und Ausbildung von Spezialisierungen.
b) Wie kann eine mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung realisiert werden?
Der Mittelstand kann von einer Verwaltung 2.0 mit einem modernen (Open) E-Government, die neue Kommunikationsmöglichkeiten effizienter und sicherer nutzt und ihr Handeln ständigen Rückkopplungsprozessen unterstellt, deutlich profitieren.
2. Wie kann die Wohnraumversorgung aktiv gestaltet werden?
- Traditionell durch das Ausweisen neuer Neubaugebiete, auch unter Berücksichtigung des sozialen Wohnungsbaus
- Aktuell durch Anwendung der Mietpreisbremse
3. Wie lassen sich attraktive Lebensbedingungen (Freizeitangebote) schaffen?
Durch entsprechende Maßnahmen – sei es nun Marketing, konkrete Ansiedlungspolitik, Bebauungspläne.
Nach unserem Verständnis sind Freizeitangebote immer dann attraktiv, wenn sie Freiräume bieten und für Kinder etwa altersgerecht sind und selbstbestimmte Entwicklungsmöglichkeiten bieten.
4. a) Die Lebensbedingungen der einzelnen Generationen (z.B. Diskussion über X,Y,Z – Generationen oder Senioren) unterliegen einem ständigen Wandel. Wie wollen Sie den Herausforderungen gerecht werden?
Kontinuierlicher Wandel bedarf stetiger Rückkopplungsprozesse. Politik muss mehr zuhören statt den Bürgern zu erzählen, wie Dinge laufen müssen.
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